Wahlprüfsteine

zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die SPD Hamburg setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende ein. Neben der generellen Stärkung des Wohnungsbaus steht gezielt der Bau von Wohnungen für Auszubildende und Studierende im Fokus. Wir werden den Masterplan Studierendenwohnen fortschreiben und bis 2030 mit dem Studierendenwerk und anderen Akteuren mindestens 3.000 Plätze planen, bewilligen und neu bauen. Zugleich halten wir an dem Ziel fest, langfristig Wohnheimplätze für 15 Prozent der Studierenden zu schaffen. Zur Weiterentwicklung der Angebotsstrukturen für das studentische Leben, wie die Förderung psychosozialer und sozialer Beratungsangebote, werden wir auch weiterhin im engen Austausch mit den Akteuren rund um unsere Hochschulen permanent Bedarfe erheben, sie bewerten und gemeinsam geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen.

Die Mensapreise und den studentischen Beitrag zum Studierendenwerk wollen wir auf dem derzeit beschlossenen Niveau stabilisieren und eine Steigerung zwischen 2026 und 2030 vermeiden. Zudem sollen die Mieten in den Studierendenwohnheimen bei dem im BAföG-Satz für das Wohnen vorgesehenen Betrag stabilisiert werden.

Das Studierendenwerk Hamburg ist wichtiger Dreh- und Angelpunkt für unsere Hochschulen und Studierenden. Wir werden das Studierendenwerk in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern und gut für die Zukunft aufzustellen. Die Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Geld der Eltern abhängen. Studieren muss sozialverträglich bleiben – auch wenn die Preise steigen. Wir unterstützen Forderungen, die soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen zu fördern, dazu zählt insbesondere der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur für Studierende. Ein zentraler Baustein zum sozialverträglichen Studium ist ein gerechtes BAföG. Wir werden uns daher auf Bundesebene weiter für eine Strukturreform einsetzen. Um das Studierendenwerk langfristig zu stärken, werden wir die öffentliche Finanzierung prüfen. Wir werden uns auch für den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten einsetzen.

Wir halten die Forderungen grundsätzlich für berechtigt und werden uns für eine Erhöhung der Förderung einsetzen, um sicherzustellen, dass Hamburg ein Studienort für alle sein kann.

Die Linke unterstützt die Forderung nach einer guten sozialen Infrastruktur für Studierende, bezahlbaren Wohnheimmieten und Mensapreise sowie den Ausbau sozialer und psychologischer Beratungsangebote. Um weitere finanzielle Belastungen der Studierenden zu vermeiden, ist eine Erhöhung der finanziellen Hilfen des Landes an das Studierendenwerk unerlässlich. Studierende sind durch hohe Mieten und Preissteigerung in allen Lebensbereichen ohnehin stark belastet und sollten nicht die fehlende Unterstützung des Landes kompensieren müssen. Die Linke fordert die Grundzuweisungen an das Studierendenwerk Hamburg an den Bundesdurchschnitt der Förderung aus Landesmitteln anzugleichen und auf 10 Prozent anzuheben, sowie den anteiligen Beitrag für das Studierendenwerk in Höhe von derzeit 85 Euro pro Semester abzuschaffen und den Einnahmenverlust des Studierendenwerks vollständig zu ersetzen. Außerdem wollen wir die Mensapreise auf das Niveau von 2017 reduzieren und hier ebenfalls für einen finanziellen Ausgleich der Kosten sorgen.

Da das STW selbst die angesprochenen Preise festlegt, wäre es hochgradig unseriös, eine Garantie für eine Beibehaltung der Höhe durch eine Partei zu geben. Das STW Hamburg ist im Vergleich zu vergleichbaren Einrichtungen in Deutschland erheblich unterfinanziert. Hier bedarf es eines realistischen Korridors für den Aufwuchs der Mittelzuweisung. Das Angebot an Wohnraum in Wohnheimen in Hamburg ist zu klein. Wir werden uns dafür einsetzen, es zu vergrößern und so Entlastung auf dem Wohnungsmarkt schaffen, der besonders für einkommensniedrige Gruppen herausfordernd ist.

Es ist geglückt im neuen Haushalt 2025/26 den Zuschuss des Studierendenwerks signifikant anzuheben – um 1.2 Millionen, das bedeutet ein Plus von 76 Prozent im Vergleich zu 2024. Zum Gelingen haben die Beteiligten auch viele Zugeständnisse gemacht, wie die Erhöhung des Semesterbeitrags oder der Anpassung der Mensapreise. Für die Aufstellung des nächsten Haushalts werden die Bedarfe und die Maßnahmen, die nun ergriffen wurden, sowie die weiteren Entwicklungen im Bereich der Baukosten, Energie- und Lebensmittelpreise genau prüfen und ggf. im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten verhandeln und anpassen.

Aufgrund der durch die Energiekrise entstandenen Preissteigerungen bei u.a. Lebensmitteln und Energiekosten haben wir Grüne zusätzliche Mittel u.a. in 2023 und 2024 bereitgestellt und in der vergangenen Legislaturperiode den Zuschuss an das Studierendenwerk signifikant erhöht, damit es auch weiterhin günstiges Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze gibt. Wir wollen das Studierendenwerk als Dienstleister für die Studierenden und die Hochschulen auch in Zukunft weiter stärken und durch eine stabile Finanzierung adressieren. Hierfür werden wir auch weiterhin zielgerichtete Zuschüsse prüfen. Gleichzeitig sollen die Semesterbeiträge auf Grundlage des zuletzt auch mit der Vertreterversammlung des Studierendenwerks abgestimmten Maßnahmenpakets auf stabilem Niveau bleiben.

Durch die Erhöhung der Fördermittel.

Hamburg investiert im bundesweiten Vergleich am zweit-wenigsten in die soziale Infrastruktur für Studierende. 2022 machten die Landeszuschüsse an das Studierendenwerk in Hamburg nur 4,8 Prozent der Gesamterträge aus (in Berlin sind es 17,4 Prozent). Die geringen grundständigen Zuwendungen des Senats führen zu diesem jährlichen Defizit von fünf Millionen. Wir wollen den Landeszuschuss an das Studierendenwerk an den Bundesdurchschnitt angleichen und auf zehn Prozent anheben. Nur so kann die Finanzierung dauerhaft gesichert werden, ohne die Studierenden zusätzlich zu belasten.

Wie in der Antwort auf Frage 1 bereits geschrieben, wollen wir einen realistischen Korridor zur Erhöhung der Mittelzuweisung schaffen, der schrittweise und zielgerichtet dafür sorgt, dass Hamburg die rote Laterne in diesem Bereich abgibt. Die Erhöhung der Mittelzuweisung muss substanziell über der Inflation liegen und außerdem die Defizite der vergangenen Jahre ausgleichen.

Der Erhalt und der Bau von bezahlbarem Wohnraum hat in der Wohnungspolitik oberste Priorität. Der sprunghafte Anstiegt der Bau- und Finanzierungskosten hat in den letzten Jahren zu einer Krise im Wohnungsbau geführt, die auch Hamburg gespürt hat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken wird die SPD Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Darüber hinaus setzt sich die SPD für den sogenannten Hamburg-Standard ein, um Verfahren, Planungen und Baukosten zu vereinfachen, damit mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Bestandsgebäude sollen in den kommenden Jahren energetisch saniert werden.

Wir werden den Masterplan Studierendenwohnen fortschreiben und bis 2030 mit dem Studierendenwerk und anderen Akteuren mindestens 3.000 Plätze planen, bewilligen und neu bauen. Zugleich halten wir an dem Ziel fest, langfristig Wohnheimplätze für 15 Prozent der Studierenden in Hamburg zu schaffen.

Wir verpflichten uns zur Umsetzung des Masterplans 2030 und setzen auf den Ausbau von mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Deshalb werden wir den Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Hamburg konsequent vorantreiben und bis 2030 2.000 neue Wohnheimplätze schaffen. Dafür wollen den Zugang zu Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau erleichtern. Begegnungsräume sind essenziell für studentisches Leben und u.a. auch den interkulturellen Austausch und werden weiterhin in Neubau- und Sanierungsplänen vorgesehen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, dass Sanierungen nachhaltig und kosteneffizient erfolgen.

Die Bautätigkeit ist aufgrund von Preissteigerungen und Zinserhöhungen fast zum Erliegen gekommen. Bund und Länder haben verschiedene Förderprogramme, aber auch gesetzliche und andere regulatorische Änderungen vorgenommen, um Wohnungsbau wieder zu erleichtern und Kosten zu senken. Wir werden diese Programme und Möglichkeiten nutzen, um mehr Studierenden-Wohnheime zu bauen. In Hamburg sind Pilotprojekte zum „kostenreduzierten Bauen“ angekündigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mindestens ein Studierendenwohnheim Teil dieser Pilotprojekte wird. Zusätzlich zu den in Planung befindlichen)

Anfragen von uns zeigen, dass zu Letzt über 2.800 Studierende und Auszubildende auf den Wartelisten des Studierendenwerks für einen Wohnheimplatz stehen. Dies dokumentiert einmal mehr den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende in Hamburg. Gleichzeitig kommt der Masterplan 2030 des Senats nur schleppend voran. Nur 18 Plätze sind in 2024 geschaffen worden. Von den 2.000 Plätzen bis 2030 scheinen wir also noch Lichtjahre entfernt zu sein. Damit die Wahl des Studienorts nicht vom Einkommen und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig ist, muss stärker in den Ausbau der Wohnheimplätze investiert werden. Die dafür erforderlichen Investitionsmittel müssen zusätzlich bereitgestellt werden, ohne auf die Grundzuweisungen an die Studierendenwerke angerechnet zu werden.

Neubau und Sanierung von Wohnungsbau wollen wir durch eine Verringerung der bürokratischen Hürden und Auflagen beschleunigen. Es muss das Ziel der kommenden Jahre sein, in der Bereitstellung von Studierendenwohnheimen mindestens den Bundesdurchschnitt zu erreichen und ihn bestenfalls zu übertreffen.

Die SPD Hamburg setzt sich für eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung des gestiegenen Bedarfs an sozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Studierende ein. Dazu gehören die Stabilisierung der Beiträge zum Studierendenwerk, der Ausbau von Wohnheimplätzen durch den Masterplan Studierendenwohnen, die Förderung psychosozialer und sozialer Beratungsangebote sowie die gezielte Unterstützung internationaler Studierender durch Einrichtungen wie das BeSI. Auch die Kinderbetreuung wird durch beitragsfreie Angebote und den Ausbau flexibler Betreuungszeiten gestärkt. Mit einer klaren Priorisierung von Planungssicherheit und sozialer Teilhabe schafft die SPD Hamburg die Grundlage, um Studierende in allen Lebenslagen zu unterstützen.

Die Hamburger Hochschulen und das Studierendenwerk verfügen über ein breites und kostenloses Beratungsangebot zu u.a. Finanzierungsfragen, Hilfe bei der Wohnungssuche, Unterstützung beim Studium mit Kind und Familie oder internationalen Angelegenheiten. Die Psychologischen Beratung unterstützt die Studierenden zudem dabei, studienbezogene Schwierigkeiten oder psychische Probleme zu bewältigen. Wir setzen uns für eine noch bessere Vernetzung zwischen Hochschulen und dem Studierendenwerk ein, um Synergien bei der Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu schaffen. Darüber hinaus
setzen wir uns dafür ein, dass am UKE zusätzlich eine psychotherapeutische Ambulanz für Studierende entsteht. Diese soll den Studierenden aller Hamburger Hochschulen mit speziell auf sie zugeschnittenen Angeboten offenstehen.

Wir sehen die Notwenigkeit dieser Programme und würden die existierenden Programme der Hochschulen und Universitäten(z.B. an der HAW) unterstützen und sie längerfristig unter Beteiligung der Hochschulen ggf. anpassen und weiterentwickeln.

Die Linke setzt sich für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung sozialer Beratungs- und Unterstützungsangebote ein. Wir fordern eine Erhöhung der Grundzuweisungen an die Hochschulen und das Studierendenwerk. Dabei legen wir Wert auf eine dauerhafte und planbare Finanzierung, um den gestiegenen Bedarf langfristig zu decken und Qualität sowie Zugänglichkeit der Angebote sicherzustellen.

Hier gilt der Grundsatz: so viel Gestaltungsspielraum für die Empfänger von Mittelzuweisungen wie möglich und so wenig Detailsteuerung durch Behörde und Politik wie möglich. Der Mittelaufwuchs soll daher höchstens grob und in der Zielrichtung an bestimmte Ausgabezwecke gebunden werden. Das gilt für alle Organisationen, die entsprechende Beratungsangebote für Studierende anbieten.

Wie bereits dargelegt, wird die SPD den Masterplan Studierendenwohnen fortschreiben und bis 2030 mit dem Studierendenwerk und anderen Akteuren mindestens 3.000 Plätze planen, bewilligen und neu bauen. Zugleich halten wir an dem Ziel fest, langfristig Wohnheimplätze für 15 Prozent der Studierenden in Hamburg zu schaffen. Die Schaffung neuer Wohnheimplätze steigert auch die Attraktivität des Studienstandortes Hamburg für internationale Studierende und ermöglicht Ihnen die Konzentration auf das Studium und des Kennenlernens der Stadt Hamburg. Internationale Studierende sollen sich – nach dem Wunsch der SPD – auch langfristig wohl in Hamburg fühlen und nach dem Abschluss gerne in der Stadt bleiben.

Fast ein Viertel der Studienanfängerinnen und -anfänger in Hamburg hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die jungen Menschen aus aller Welt bereichern den Hochschulstandort. In den Häusern des Studierendenwerks Hamburg stehen schon jetzt bis zu 50% der Wohnplätze für internationale Studierende zur Verfügung. Wir wollen die Internationalisierung der Hochschulen weiter aktiv unterstützen, indem wir mehr Wohnraum für internationale Studierende schaffen und interkulturelle Beratungs- und Begegnungsräume ausbauen. In explizit auf internationale Studierende ausgerichtete Beratungsangeboten werden Voraussetzungen und Möglichkeiten der Studienfinanzierung erklärt und z.B. zu Jobs für internationale Studierende beraten sowie Praxistipps zur Planung des Studiums in Deutschland geboten.

Der Ausbau des Angebot an studentischem Wohnraum ist für die Internationalisierung unerlässlich. Für ausländische Studierende ist es noch schwieriger, eine (bezahlbare) Wohnung zu finden. Das Angebot an Deutschkursen muss deutlich ausgeweitet werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, die soziale studentische Infrastruktur gezielt an die Anforderungen der zunehmenden Internationalisierung der Hochschulen anzupassen. Dazu gehört insbesondere der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für Studierende, sowie der Ausbau der Kapazitäten der Beratungseinrichtungen für internationale Studierende. Auch hier sieht Die Linke die Notwendigkeit, den Landeszuschuss deutlich zu erhöhen.

Es gilt der selbe Grundsatz, wie bei der vorigen Frage. Die Mikro-Aussteuerung solcher Angebote sollte nicht in der Hand der Politik liegen.

Wir unterstützen die Umsetzung zusätzlicher Nachhaltigkeitsmaßnahmen des Studierendenwerks und erkennen deren Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung an. Um etwaige Mehrkosten oder Einnahmeausfälle auszugleichen, setzen wir auf eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die gezielte Investitionen in ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit ermöglicht. Fördermittel für nachhaltige Bau- und Sanierungsprojekte, wie sie im Rahmen des Masterplans Studierendenwohnen bereits vorgesehen sind, sollen ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird auf Effizienzsteigerungen und Digitalisierung gesetzt, um langfristig Kosten zu senken. Dabei wird von uns angestrebt, die finanzielle Belastung der Studierenden stabil zu halten, etwa durch die Begrenzung von Mieten und Beiträgen, und prüft gemeinsam mit dem Studierendenwerk Lösungen, um Nachhaltigkeitsziele sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig zu erreichen.

Wir unterstützen das Studierendenwerk bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und Ausbau der Maßnahmen für einen Klima- und Ressourcenschutz in allen Leistungsbereichen. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit hat das Studierendenwerk in den letzten Jahren u.a. sein gastronomisches Angebot erweitert und neu ausgerichtet. Das Studierendenwerk legt bei der Verpflegung besonderen Wert auf Qualität, Nachhaltigkeit und Regionalität. Hierbei ist im Rahmen des gesetzlichen Auftrags die Abgabe zu günstigen Preisen zu beachten. So können alle Mensen und Cafés bereits als zertifizierte Betriebe Bio-Produkte einsetzen. Zudem wurde das StW durch TransFair bzgl. Fairtrade ausgezeichnet. Der seit 2011 angebotene Klimateller sensibilisiert die Kunden für den Einfluss der Ernährung auf den Klimawandel und trägt zur
Einsparung von Treibhausgasen bei. Auch die Reduzierung des Verpackungsmülls und die Einsparung von Lebensmittelabfällen geht das Studierendwerk entschieden an.

Wir haben schon jetzt eine Regelungsflut. Wir werden uns dafür einsetzen, erst einmal keine weiteren Regeln aufzuerlegen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Mehrkosten und Einnahmeausfälle, die durch zusätzliche Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Studierendenwerke entstehen, nicht auf die Studierenden abgewälzt werden. Wir fordern eine Erhöhung der öffentlichen Mittel, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Dabei soll es zweckgebundene Förderprogramme geben, die gezielt nachhaltige Projekte wie energetische Sanierungen, die Förderung regionaler und ökologischer Lebensmittel in Mensen sowie die Reduktion von Abfällen unterstützen.

Der pauschale Ausgleich von Mehrkosten in irgendeinem speziellen Bereich mit ganz konkreter Bindung bestimmter Mittel sollte nicht Gegenstand von Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Studierendenwerk sein. Im Rahmen des eingangs von uns geforderten Korridors für den Mittelaufwuchs des Studierendenwerks kann über bestimmte Ziel- und Leistungsvereinbarungen gesprochen werden, die gegebenenfalls auch Maßnahmen der Nachhaltigkeit beinhalten.